Hart aber fair: Ja zum neuen Bürgerrechtsgesetz!

Obwohl der Kantonsrat den Vorschlag des Regierungsrates bereits deutlich verschärft hatte, wurde von der SVP mit dem unsäglichen Instrument des konstruktiven Referendums ein Gegenvorschlag lanciert, der weit über das Ziel hinausschiesst und bei Annahme vor Bundesgericht angefochten werden könnte.

Die SVP verneint einen Anspruch auf Einbürgerung, auch wenn alle formellen Voraussetzungen erfüllt sind. Der abschliessende Einbürgerungsentscheid soll in der Kompetenz der Gemeinden bleiben. Diese Regelung öffnet Tür und Tor für willkürliche Entscheide. Trotz Erfüllen aller Voraussetzungen könnte jemandem die Einbürgerung verwehrt werden, nur weil die Nase nicht gefällt.

Ein bemerkenswertes Lager in Parpan

Dr. Guido Laube vom Kinderspital Zürich berichtete über die Pflege von nierenkranken Kindern und über ein ganz besonderes Lager in Parpan.

Dr. Guido Laube vom Kinderspital Zürich war Gastreferent an der ersten Parteiversammlung der FDP-Schlieren im neuen Jahr und für einmal war es nicht die Politik, die den Abend bestimmte, sondern die Arbeit seines Teams am „Kispi“. Sie betreuen nierenkranke Kinder und als Besonderheit veranstalten sie regelmässig ein Lager im ehemaligen Ferienheim Parpan der Stadt Schlieren.

FDP Schlieren zum Budget 2012

Das Budget 2012 wird von der FDP-Schlieren grundsätzlich unterstützt und die Anträge der RPK für erhöhte Abschreibungen werden gutgeheissen.

In Einzelanträgen in der Budgetdebatte vom Montag, 12.12.2011 verlangte die FDP Schlieren:

a) eine effiziente Planung von zusätzlichen Solaranlagen

b) eine neue, umweltschonende und zentrale Heizlösung für die drei Schulliegenschaften
an der Schulstrasse

c) eine Verbesserung der Situation für das Geschirr in der Trublerhütte

d) mehr Transparenz bei den Planungskosten im Ressort Bau und Planung

e) dass bei der Planung einer neuen Asylunterkunft kein vorauseilender Gehorsam
praktiziert und den grossen Bedenken in der Bevölkerung Rechnung getragen wird

Die ausführliche Stellungnahme des Fraktionspräsidenten Andreas Geistlich findet sich hier.

Die FDP Schlieren bedankt sich bei der Verwaltung und dem Stadtrat für den grossen Einsatz
bei der Budgetierung und fordert zugleich, dass bei den Ausgaben und den Investitionen
weiterhin Disziplin herrscht und das Wesentliche vom Unwesentlichen getrennt wird.

Jahresabschluss der FDP-Schlieren

Mit der Präsentation des Voranschlages 2012 der Stadt Schlieren und einem feinen "Suppenznacht" hat die FDP-Schlieren das politische Jahr 2011 ausklingen lassen.

Finanzvorsteherin Manuela Stiefel und Finanzsekretär Oliver Küng haben den Voranschlag 2012 der Stadt Schlieren präsentiert. Zum Inhalt wird die FDP-Schlieren anlässlich der letzten Parlamentssitzung im Dezember Stellung nehmen.

Neue Polizeiverordnung (PVO) der Stadt Schlieren

Das Gemeinderat der Stadt Schlieren folgte der FDP-Meinung und verabschiedete die neue PVO am Schluss mit 26:5 Stimmen.

Die alte Polizeiverordnung der Stadt Schlieren ist in die Jahre gekommen. Sie stammt aus dem Jahre 1981. Vieles hat sich seither verändert: das Familienbild, das Freizeitverhalten, die Dichte der Bevölkerung. Phänomene wie Vandalismus beschäftigen die Polizei ebenso wie die zunehmende 24 Stunden Gesellschaft.

Auch strukturell hat sich einiges verändert. Die Schlieremer Polizei arbeitet heute eng mit Urdorf und Dietikon zusammen und die übergeordneten Gesetze in Kanton und Bund haben sich geändert. Höchste Zeit also, die kommunale PVO zu überabeiten. Der Stadtrat unterbreitete an der GR Sitzung vom 28.11. 2011 dem Gemeinderat den Entwurf dazu.

Umstrittenster Punkt in der Ratsdebatte war der neue Artikel 7 zur Überwachung von allgemeinen Orten durch Videokameras. Die FDP stellt sich auf den Standpunkt, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer Pflichten Videoüberwachungen einsetzen kann, jedoch ohne Personenerkennung. Weitergehende Überwachungen sind nur möglich mit Bewilligung des Stadtrates. Überwachungen im Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungen und Strafverfolgung sind in einem anderen Gesetz (Bsp. Strafprozess-ordnung) geregelt und haben mit der kommunalen PVO nichts zu tun.

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Hunkeler erweist Schlieren die Ehre

Leserbrief von Ursula Gächter, Frauenforum der FDP-Schlieren

Hansjörg Schneider gibt am Literaturabend des Frauenforums der FDP Schlieren Kostproben aus seinem Kriminalroman „Die Augen des Ödipus“ Kommisär Hunkeler wird in sechs Wochen pensioniert, aber die Aussicht auf ein Rentnerdasein findet er ganz und gar nicht berauschend. Im Gegenteil, ihm graust. Doch
vorher hat er noch einen kniffligen Fall zu lösen. Und das tut er auf seine eigene Art: hartnäckig, eigenwillig, beizenhockend, zuhörend und schliesslich erfolgreich. Wie schon in seinen früheren Hunkeler-Krimis liegt der Reiz des Romans in der Schilderung des ganz gewöhnlichen Alltags eines brummigen, dabei menschenfreundlichen Mannes, der fast zufällig auch noch Polizist ist. Mehr

FDP-Herbstwanderung auf die Glattalp

Am letzten Sonntag traf sich eine Schar Wanderfreudige der FDP Schlieren unter der kundigen Leitung von Bruno Gächter zur jährlichen Herbstwanderung.

Wer kennt die Glattalp auf 1870 müM  zuhinterst im Muothatal/Bisistal? Von der Talstation Sahli überwindet ein kleine Luftseilbahn mit maximal 8 Plätzen die 800 Höhenmeter bis zur Glattalp.

Für einmal hatten die Wetterfrösche richtig vorausgesagt: Die Sonne verschwand immer wieder hinter den "hohen Wolkenfeldern", was uns aber nicht wirklich störte. Das imposante Panorama begeisterte alle. Das nächste Ziel war das Glattalpbeizli, wo wir uns - eine gutgelaunte Wandergruppe inkl. drei Hunden - vor dem Seerundgang  stärken mussten.

Zuwanderung – Fluch oder Segen?
Podiumsdiskussion, Dienstag, 20. September 2011, 19.30 Uhr,
Restaurant CUBE, (Siemens Personalrestaurant)

Albisriederstrasse 245, 8047 Zürich

Ein Hinweis zu einer Veranstaltung der FDP Kreis 9 der Stadt Zürich:

Eintrittsreferat: Eduard Gnesa, Sonderbotschafter für internationale Migrationszusammenarbeit
Podium: Doris Fiala, Nationalrätin FDP,  Ulrich Schlüer, Nationalrat SVP
Hans-Ulrich Bigler, Direktor Gewerbeverband, Benno Büeler, Initiant Ecopop-Initiative
Podiumsleitung: René Zeller, Stv. Chefredaktor und Inlandchef NZZ

Eintritt frei

Weitere Informationen erfahren Sie hier.

Wir sind auf taube Ohren gestossen

Interview mit FDP-Gemeinderat Andreas Geistlich zur Zentrumsplanung

Stadtpräsident Brühlmann bangt wegen politischen Widerstands um den neuen Stadtplatz. FDP-Gemeinderat Andreas Geistlich findet hingegen: Änderungen sind nötig, damit das Projekt nicht scheitert (LT vom 01.09.2011). Mehr

Postulat der FDP-Schlieren zur Verkehrsplanung

Die FDP-Schlieren hat am 4. Juli 2011 ein Postulat zur Verkehrsplanung des zukünftigen Stadtplatzes in Schlieren eingereicht:

"Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, ob und wie durch das Ergreifen von geeigneten Massnahmen die von der kantonalen Studie prognostizierte Stausituation beim künftigen Verkehrskreisel im Zentrum verhindert werden kann".

Das vollständige Postulat findet sich hier.

Wer trägt die Kosten für die Limmattalbahn?

Leserbrief von FDP-Kantonsrat Andreas Geistlich vom 20. Juni 2011

Im Limmattaler vom 15. Juni 2011 lese ich, dass die Kommission fūr Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UVB) des Kantons Aargau die reduzierten Einflussmöglichkeiten des Aargaus auf das Projekt Limmattalbahn (LTB) bemängelt: nur einer von vier Verwaltungsräten in der Limmattalbahn AG stamme aus dem Aargau. Höchste Zeit also, auch über den Kostenverteiler zwischen den Kantonen Zürich und Aargau zu sprechen.