Steuerkraftausgleich rettet Budget 2010 der Stadt Schlieren
Besorgte Gesichter an der letzten FDP Parteiversammlung des Jahres: Die Stadt hat einen immensen Finanzierungsbedarf, und gleichzeitig reißt die Wirtschaftskrise ein grosses Loch in die Schlieremer Kasse.
Finanzvorstand Toni Brühlmann präsentierte vor zahlreichen Parteimitgliedern der FDP Schlieren den düsteren Ausblick auf den zu erwartenden Rechnungsabschluß 2009 und ein zwiespältiges Budget 2010. Wirtschaftskrise und Bevölkerungswachstum prägen das Budget 2010. Während die Wirtschaftskrise zu tieferen Steuereinnahmen und zu höheren Sozialleistungen führt, hinterlässt das Wachstum der Stadt seine Spuren beim Personalaufwand und in der Investitionsrechnung.
So wird im Budget 2010 mit 6.8 Mio. Franken Steuern von juristischen Personen gerechnet. Das sind glatt 13 Mio. weniger als noch im Jahr 2008. Aber auch bei den natürlichen Personen reduzieren sich die Steuereinnahmen um 1.8 Mio. gegenüber 2008. Mit anderen Worten: es wohnen 5% mehr Leute in Schlieren und sie bezahlen insgesamt aber 10% weniger Steuern als noch im Jahr 2008.
Der Aufwand für Soziales steigt um ca. 2 Mio. auf 17 Mio. an und der Personalaufwand nimmt gegenüber 2008 um 1.5 Mio. zu.
Unter dem Strich kann Schlieren nur dank dem kantonalen Steuerkraftausgleich von 6.4 Mio. im kommenden Jahr einen positiven Cash Flow ausweisen. Das heißt, die Stadt ist nur dank fremder Hilfe in der Lage, ihre operativen Ausgaben zu decken. Für die Finanzierung der geplanten Investitionen von 14.2 Mio. bleibt ein Cash Flow von 2.7 Mio. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt magere 19%. Entsprechend werden im nächsten Jahr auch die Schulden unserer Stadt weiter zunehmen. Das alles zusammen sind keine erfreulichen Aussichten.
Das Wichtigste ist und bleibt die Pflege der guten Steuerzahler. Auch wenn momentan in der Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen der juristischen Personen stark rückläufig sind: ohne sie kann unsere Rechnung nie ausgeglichen werden. Die Exekutive und der neue Stadtpräsident muss deshalb auch in der kommenden Legislatur alles tun, um der Wirtschaft lokal gute Rahmenbedingungen zu bieten.
Dann gilt es, den Cash Flow und die Investitionsvolumen aktiv zu managen. Die freisinnigen Konzepte dazu heissen Leadership und Kostenbewusstsein. Infolge der von den vereinigten „V“-Parteien (SVP, CVP und Quartierverein) „gebodigten“ Globalbudgets fehlen nun leider die guten Anreize für die Verwaltung und die Lenkungsmöglichkeiten für das Parlament. Somit muss der Stadtrat seine Führungsverantwortung auch in finanzieller Hinsicht vermehrt wahrnehmen.
Bei den Investitionen geht es darum, möglichst zeitnah und gezielt zu investieren. Die FDP regt einmal mehr an, die Infrastruktur im regionalen Kontext zu betrachten und zu entwickeln. Zudem braucht es eine Priorisierung der Ausgaben, seien sie nun gebunden (in der Kompetenz des Stadtrats liegend) oder nicht.
Die Stimmbürger können ihren Teil zu einer vernünftigen Finanzpolitik beitragen, indem sie an der Urne am 31. Januar 2010 freisinnige Vertreter in den Stadtrat und in das Parlament wählen.
