Zürich ist gut, muss aber sparen
Regierungsrätin Ursula Gut verteidigte das «San10» am Wirtschaftslunch der FDP Dietikon
Selbst Hochschulen, Kantonsspitäler und der ZVV werden im Rahmen des Sanierungsprogramms 2010 sparen müssen, sagte die Zürcher Finanzdirektorin Ursula Gut in Schlieren.
Wirtschaft und Politik, das ist das Thema am jährlichen, von der FDP Bezirk Dietikon organisierten Lunch im Stürmeierhuus in Schlieren. Barbara Angelsberger, Vize-Bezirksparteipräsidentin und Kantonsrätin, sprach in der Einleitung von Wirtschaft und Staat, die auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen sind: «Die Wirtschaft benötigt in der Krise Hilfe vom Staat und der Staat muss die Hilfe gewähren, damit letztlich die Wirtschaft überlebt, weil der Staat auf eine gut funktionierende Wirtschaft angewiesen ist.» Die Krise bedeute für Kanton und Gemeinden: Sie müssen alles unternehmen, damit die Haushalte nicht aus dem Ruder laufen.
Dies war das Stichwort für Gastrednerin Ursula Gut, Finanzdirektorin des Kantons Zürich. Sie trat an, um zu erklären, «warum der Kanton Zürich kein Sanierungsfall ist» – wenn doch sie und ihre Regierungskollegen vor kurzem das Sanierungsprogramm 2010 verabschiedet haben. Ein Widerspruch, den Gut nicht gelten lassen will. Das «San10» hätte besser als Fitnessprogramm bezeichnet werden sollen, meinte sie. Es greife nämlich frühestens 2011 und solle seine volle Wirkung 2013 entfalten. Das Ziel ist eine ausgeglichene Rechnung.
Der Kanton Zürich ein Sanierungsfall? Nein, sagte Gut. Er schneide bei interkantonalen und internationalen Vergleichen sehr gut ab. Zürich sei hinter Zug der attraktivste Kanton – bezogen auf Steuerbelastung, Verkehrsanbindung oder auch Lebensqualität.
Trotzdem scheint die kantonale Finanzlage ernst. Gebe der Regierungsrat nicht Gegensteuer würde die Schuldenlast enorm ansteigen. Entgegen einer weitverbreiteten Meinung seien Staaten nicht konkursresistent. Sie mahnte, dass die hohe Verschuldung, die diverse Staaten eingegangen sind, um ihre Wirtschaft zu stützen, ein enormes Risiko für alle darstellt. Ein solches wolle der Regierungsrat nicht eingehen. Zudem müsse er reagieren, weil ein Teil des Ausgabenwachstums vom Bund diktiert sei, etwa im Rahmen des neuen Finanzausgleichs.
Finanzdirektorin Gut kündete an, dass im Rahmen von «San10» sämtliche Leistungen des Kantons auf den Prüfstand kämen. Und sie machte klar, dass auch bei selbstverständlichen Leistungen gekürzt werden wird. Selbst die Hochschulen, die Kantonsspitäler und der ZVV blieben vom Sparprogramm nicht verschont. Möglich ist zudem, dass der Kanton gewisse Finanzierungen an Gemeinden abwälzt, obwohl diese dieselben Probleme plagen.
Gut sei sich bewusst, dass das Sparen in der Krise eine Gratwanderung darstelle. Weil das «San10» erst in zwei, drei Jahren wirke, sei es nicht rezessionsfördernd. Gleichzeitig sei die Massnahme vertrauensbildend. Gut glaubt an eine Stabilisierung der Konjunktur im nächsten Jahr. Danach rechnet sie bereits wieder mit etwas Wirtschaftswachstum.
Zuletzt plädierte sie für die anstehende Steuergesetzrevision, die vorsieht, den Steuersatz für Spitzenverdienende zu senken. Die Vorlage komme voraussichtlich im Juni 2010 zur Abstimmung. Der Kanton Zürich müsse wettbewerbsfähig bleiben, sagte Gut, sonst verliere er erst recht Einnahmen.
In der anschliessenden Diskussion wurde Gut aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Eröffnung der dritten Gubrist-Röhre nicht auch noch über 2019 hinaus verzögert werde. Dann gestand Gut ein, dass ihr eine Erhöhung des Eigenmietwerts auf Hauseigentum zwar nicht gefalle, dass sie aber keine andere Wahl habe. Von einer generellen Anhebung des Knowhow-Levels – so geschehen bei Rechnungsprüfungskommissionen – für die Gemeinden wollte Gut nichts wissen.
