Kleine Anfrage von Gemeinderat Daniel Frey (09.07.2021) btr. Wahlbüro

Die aktuellen Schlagzeilen um die Stimmenauszählung in Frauenfeld am Wahltag vom 15. März 2020 untergraben das Vertrauen in die Demokratie. Fehler sind menschlich und können überall passieren. Umso wichtiger ist es, dass die vorgeschriebenen Kontroll- und überprüfprozesse absolut wasserdicht sind.

Daher gelange ich mit folgenden Fragen an den Stadtrat:

  1. Was geschieht mit den Stimm- und Wah/zetteln nach Abschluss des Auszählens? Ist dabei das Vieraugenprinzip lückenlos sichergestellt?
  2. Wie wird sichergestellt, dass nach Abschluss der Auszählung niemand mehr Zugriff auf die eingereichten Stimm- und Wahlzettel hat, ohne dass dies zweifelsfrei festgestellt resp. nachvollzogen werden kann?
  3. Ist das Vorgehen im Falle einer vermuteten Unregelmässigkeit odereines Rekurses beim Auszählen der Stimm- und Wahlzettel eindeutig beschrieben?
  4. Falls nein: Plant der Stadtrat, dies nachzuholen?
  5. Falls ja: Wirdmit diesem definierten Vorgehen sichergestellt, dass von Beginn weg eine unabhängige Instanz mindestens beobachtend teilnimmt?
  6. Plant der Stadtrat, aufgrund dieses aktuell bekannt gewordenen Vorfalls die Organisation und Prozesse des Schlieremer Wahlbüros zu überprüfen, allenfalls durch eine geeignete externe Instanz? Falls nein, weshalb nicht?"