Leserbrief von Gemeinderat Markus Weiersmüller

Keine Steuererhöhung in Schlieren – ein richtiger Entscheid

«Parlament verhindert Steuererhöhung» - Artikel in LZ vom 15.12.2021

Die Allianz der bürgerlichen Parteien SVP, die Mitte und FDP hat die vom Stadtrat Schlieren beantragte Erhöhung des Steuerfusses von 111% auf 116% verhindert und auch den Antrag der GLP (114%) abgelehnt – zum Glück, kann man nur sagen! Die Behauptung von Finanzvorsteherin Manuela Stiefel, dass die Bürgerlichen nicht sagen konnten, wo gespart werden könne muss als absurd bezeichnet werden. Tatsache ist, dass die Redner der bürgerlichen Parteien im Minutentakt Beispiele aufzählten, wo gespart werden könnte: Zum Beispiel beim Wachstum der Anzahl Stadtmitarbeiter (netto plus 950 Stellenprozente alleine im 2022), bei immer teureren Fahrzeugen, überflüssigen Neubauten, bei welchen eine punktuelle Reparatur reichen würde – oder bei den immer weiter steigenden Ausgaben für externe Berater. Oder beim Fiat Kleinwagen, der durch ein neues Fahrzeug (Budgetposten 50'000 Franken!) ersetzt werden soll. Weiter wurde von uns vorgeschlagen, dass man den Raum im Stadthaus besser nutzen sollte – statt schon jetzt Geld für einen kostspieligen Ausbau des Gebäudes auszugeben. Dieser würde sicher einen hohen sechs- wenn nicht siebenstelligen Betrag verursachen – natürlich einhergehend mit höheren jährlichen Betriebskosten. Nur schon die Machbarkeitsstudie soll 60'000 Franken kosten und allein der vorhin erwähnte Personalausbau einen zusätzlichen Millionenbetrag! Mir scheint, da wollte die Vorsteherin des Finanzdepartements während der Ratsdebatte einfach nicht zuhören. Fakt ist: Bei einem budgetierten Gesamtaufwand von rund 177.2 Mio. und Gesamterträgen von 171.5 Mio. Franken liegt das Problem nicht auf der Einnahmen-, sondern auf der Ausgabenseite!

Markus Weiersmüller, Gemeindeparlamentarier FDP Schlieren