FDP.Die Liberalen
Schlieren
Ortspartei Schlieren
21.09.2020

Kleine Anfrage von Gemeinderat Dominic Schläpfer : "Missbräuchliche Kehrichtgebühren Limeco"

Kleine Anfrage „Missbräuchliche Limeco- Kehrichtgebühren“

In der Ausgabe der Limmattaler Zeitung vom 19.09.20 sowie auf NZZ Online wird über ein eröffnetes Preisüberwachungsverfahren gegen die Limeco berichtet.

Diese soll sich trotz Aufforderung seit Längerem geweigert haben, die Preise pro Tonne verbrannten Siedlungskehrichts von 140 Fr. auf verursachergerechte 102 Fr. zu senken und damit ihre faktische Monopolstellung ausgenutzt haben.

Zitat: »Die Analyse habe ergeben, „dass der Preis von Limeco für die Verbrennung von Siedlungsabfall missbräuchlich hoch ist“, schreibt der Preisüberwacher.(…)

Eine einvernehmliche Lösung habe mit Limeco nicht getroffen werden können, erläutert der Preisüberwacher. Die Behörde habe daher ein formelles Verfahren eröffnet, dass mit einer nun an die KVA gerichteten Verfügung abgeschlossen worden sein. In dieser wird Limeco verpflichtet, den Verbrennungspreis per Jahresbeginn 2021 auf 102 Franken pro Tonne Siedlungsabfall zu senken.»

Fragen an den Stadtrat:

1. Seit wann hatte der Stadtrat, der ja im VR der Limeco vertreten ist, Kenntnis von den Verhandlungen mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) ?

2. In welchen zeitlichen Abständen wird der Stadtrat als deren Teilhaber über die Geschäfte der Limeco informiert und wusste er, dass die KVA-Betreiberin sich „dem Druck des Preisüberwachers widersetzte, über eine ,einvernehmliche Regelung‘ kurzfristig tiefere Preise durchzusetzen“?

3. Stellt(e) sich der Stadtrat in dieser Frage hinter den Anspruch der Bevölkerung auf Senkung der Kehrichtgebühren und würde allenfalls ihrerseits rechtliche Schritte einleiten, um rückwirkend die Rechtmässigkeit der Tarife zu überprüfen ?

4. Ist der Stadtrat bereit allenfalls via seine Vertretung im VR personelle Konsequenzen in der Geschäftsleitung zu prüfen, sollten sich die Vorwürfe des Preisüberwachers als rechtsgültig erweisen ?

5. In welcher Form beabsichtigt der Stadtrat sicherzustellen, dass die Schlieremer Bevölkerung mit Wirkung ab 01.01.21 von der Preissenkung profitiert ?

 

Schlieren, 19.09.2020 

Dominic Schläpfer, Parlamentarier FDP Schlieren