FDP.Die Liberalen
Schlieren
Ortspartei Schlieren
08.10.2020

Schweizer KMUs sind sehr wohl von der Konzernverantwortungsinitiative betroffen!

Replik auf den Leserbrief von Herrn Federer, Ausgabe vom 6. Oktober 2020

Lieber Herr Federer, Sie hinterfragen in Ihrem Leserbrief vom Dienstag die Betroffenheit der
Schweizer KMUs von der Konzernverantwortungsinitiative (KVI). Gerne gebe ich Ihnen dazu meine
Gedanken bekannt.

Ein erster Punkt ist die Sorgfaltspflicht, ein wesentlicher Bestandteil der KVI. Im Initiativtext steht in der
Tat das, was Sie schreiben, nämlich, dass der Gesetzgeber bei der Regelung der Sorgfaltspflicht
Rücksicht auf die Bedürfnisse der KMU, welche geringe Risiken aufweisen, nimmt. Was heisst das?
Das bedeutet erst einmal, dass sich die KVI -entgegen ihrem beworbenen Titel- keineswegs nur auf
Konzerne beschränkt, sondern prinzipiell alle Unternehmen mit Sitz in der Schweiz adressiert.
Dann bedeutet es auch, dass ein KMU dereinst wohl nachweisen muss, dass es nur geringe oder
keine Risiken hat, um beantragen zu können, von der Sorgfaltspflicht entbunden zu werden, oder von
einem vereinfachten Verfahren zu profitieren. Zusätzlicher Aufwand für die KMU also, und
zusätzliches Geschäft für noch zu schaffende Zertifizierungsstellen, die über die Risikoprofile der
Firmen und deren Anträge befinden werden.
Firmen mit Risiken, welche effektiv mit potenziell problematischer Ware (die Initianten sprechen von
Goldraffinerien und Diamantenhändlern, ich denke Bsp. an den Schreiner welcher Tropenholz
verwendet oder den Palmöl-verarbeitenden Lebensmittelbetrieb) arbeiten, müssten aufwändige
Kontrollsysteme aufbauen, auch wenn sie KMUs sind. Eine Einteilung nach den OECD Risikosektoren
Agrar, Rohstoff, Finanz und Textil ergibt für die Schweiz ca. 80'000 betroffene Firmen, viele davon
Klein- und Kleinstunternehmen.
Neben der Sorgfaltspflicht ist die Haftungspflicht der zweite Bestandteil der KVI. Und hier wird in der
KVI zwischen Konzern und KMU kein Unterschied mehr gemacht: jede Schweizer Firma -egal ob
KMU oder Grosskonzern- soll in der Schweiz eingeklagt werden können für Schäden, welche von ihr
abhängige Betriebe (Lieferanten oder Tochtergesellschaften) im Ausland verursacht haben. Dann
müsste diese Firma beweisen, dass sie und ihre Partner weltweit nichts falsch machten. Kann sie das
nicht, haftet sie vor Schweizer Gericht. Diese Konzernhaftung mit Anwendung von Schweizer Recht
auf Ereignisse in fremden Staaten ist weltweit einzigartig! Firmen aus dem Ausland hingegen, die ihre
Ware in der Schweiz verkaufen, haben nichts zu befürchten. Unsere ausländischen Konkurrenten und
deren Anwälte werden sich also die Hände reiben!
Und letztlich sind viele Schweizer KMU auch als Zulieferer von Konzernen betroffen, denn die KVI ist
keine Konzernverantwortungsinitiative, sondern wegen ihrer Radikalität und wegen ihrem Schweizer
Alleingang leider eine Konzernvertreibungsinitiative. Sie gehört deshalb abgelehnt, damit der indirekte
Gegenvorschlag in Kraft treten kann, welcher neben einer stark verbesserten Sorgfaltspflicht auch
eine Gleichbehandlung von Schweizer Firmen gegenüber Firmen im Ausland in Haftungsfragen
sicherstellt!


Dr. Andreas Geistlich
Kantonsrat FDP Schlieren
Präsident Wirtschaftskammer Schlieren

Dr. Andreas Geistlich